Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu folgenden Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich; Abwehrklausel
1.1 Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich anerkannt werden. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
2.2 Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber und gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung. Kosten der Einziehung und Einlösung von Schecks und sonstige Kosten, die durch die unbare Zahlung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
2.3 Für die Richtigkeit von Kostenvoranschlägen übernehmen wir eine Gewähr i.S.d. § 650 BGB nur dann, wenn dies von uns ausdrücklich erklärt wird.
3. Erweitertes Pfandrecht
3.1 Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag steht uns unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrechts gemäß § 647 BGB ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
3.2 Das vertragliche Pfandrecht gilt auch für Forderungen aus früher für den Kunden durchgeführten Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und uns hieraus noch offene Forderungen zustehen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) vor.
4.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, von uns gesetzten Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Käufer ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet.
4.3 In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
4.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben können.
4.5 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Mit vollständiger Kaufpreiszahlung erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der Sache.
4.6 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig entsprechend dem vorangegangenen Satz Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum für uns. Mit vollständiger Kaufpreiszahlung erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der Sache.
5. Mängel
5.1 Beanstandet der Käufer die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen Mängeln, so hat er uns die Ware bzw. den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware bzw. den Leistungsgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch den Verkäufer im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unberührt.
5.2 Ein Rücktritts- oder Minderungsrecht wegen Mängeln steht dem Kunden nur unter den im Gesetz hierfür vorgesehenen Voraussetzungen zu. Der Kunde ist zur Ausübung eines ihm etwa zustehenden Rücktritts- oder Minderungsrechts jedoch frühestens nach erfolglosem Ablauf einer uns von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend entbehrlich.
5.3 In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S. von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.
5.4 Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Diese Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
5.5 Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, beträgt die Rügefrist gemäß § 377 HGB für offene Mängel im Höchstfall 14 Tage ab Gefahrübergang. Abweichend von § 377 Abs. 4 HGB ist für die Einhaltung der Frist der Eingang einer schriftlichen Mängelrüge (auch per Telefax) bei uns maßgeblich.
6. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz
Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen gilt Folgendes:
6.1 Wir haften im Falle einer vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflichtverletzung durch uns nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden für einfache Fahrlässigkeit nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
6.2 Auch im Fall der vertraglichen und/oder außervertraglichen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden bzw. die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt.
6.3 Die in Ziff. 6.1 und 6.2 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.4 Ziff. 6.1 bis 6.3 gelten entsprechend für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben). Unsere Haftung für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.
6.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen in gleicher Weise wie für uns.
Verbraucher-Information gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle (Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de) teil.
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
